Krieg im Nahen Osten

Die militärische Lage

Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort. Im Osten von Rafah tötete ein Luftangriff einen Kommandanten des Islamischen Dschihad, wie das Militär am Samstag mitteilte. Bei dem Mann soll es sich um den für Rafah zuständigen Logistik-Chef der mit der Hamas verbündeten proiranischen Miliz gehandelt haben. Zudem zerstörten israelische Truppen Waffenlager und Raketenstellungen der Islamisten.

Heftige Kämpfe toben seit Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden Gazas. Israelische Soldaten töteten in den letzten 24 Stunden in bewaffneten Auseinandersetzungen mehrere Islamisten, wie das Militär am Samstagmorgen bekannt gab. Zudem zerstörten sie mehrere Tunnelschächte und eine Raketenstellung.

Nach palästinensischer Darstellung fordern die israelischen Angriffe in Dschabalia viele zivile Opfer. Mindestens 15 Menschen seien getötet und weitere 30 verletzt worden, als israelische Panzer den Zugang zu einem Schutzraum beschossen hätten, schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Bei einem israelischen Luftangriff in Dschenin im Westjordanland ist nach Angaben der Armee ein gesuchter Terrorist getötet worden. Der Mann sei für eine Reihe von Terroranschlägen verantwortlich gewesen. Auch in palästinensischen Berichten hiess es, der Mann sei bei dem Angriff auf ein Gebäude getötet worden. Ein Kampfflugzeug und ein Hubschrauber hätten eine Kommandozentrale eines örtlichen Terrornetzwerkes angegriffen, teilte die israelische Armee weiter mit. Darin hätten sich mehrere Terroristen befunden.

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei «Nationale Union» das Kabinett verlassen, sagte der Politiker am Samstagabend in Tel Aviv.

Der 64-jährige Politiker war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei «Nationale Union» in der Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit weit vor Netanjahus Likud-Partei.

Diplomatie und internationale Reaktionen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez will einen palästinensischen Staat nur in Abstimmung mit anderen Ländern anerkennen. In einem Interview mit dem TV-Sender La Sexta am Freitag weist er aber Medienberichte zurück, dass die Anerkennung schon am 21. Mai erfolgen soll.

Israel hat Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof als haltlos zurückgewiesen und seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah als Selbstverteidigung gerechtfertigt. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine «Verdrehung der Wirklichkeit». Das sagte der Rechtsvertreter Israels, Gilad Noam, am Freitag in Den Haag. Südafrika missbrauche das internationale Recht auf «abscheuliche und zynische Weise».

Südafrika fordert im Rahmen seiner Völkermord-Klage in einem Eilantrag, dass die höchsten UNO-Richter den Abzug Israels aus dem Gazastreifen anordnen. Anlass des Eilantrags ist der israelische Militäreinsatz in Rafah. Die Stadt im Süden des Küstenstreifens sei der «letzte Zufluchtsort für etwa 1.5 Millionen Menschen», erklärten die Rechtsvertreter Südafrikas. Ihr Leben sei in Gefahr.

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den Einsatz einer UNO-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse «internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen» der UNO in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung, hiess es am Donnerstag in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain. Der Sicherheitsrat müsse Verantwortung übernehmen.

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Arabische Liga ringt um gemeinsame Position

aus Echo der Zeit vom 16.05.2024. Bild: Bahrain News Agency REUTERS

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Auch UNO-Generalsekretär António Guterres nahm an dem Treffen teil und forderte die Kriegsparteien erneut auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. «Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht», warnte Guterres. Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman, betonte, die «heftigen Aggressionen» gegen die Palästinenser müssten mit gemeinsamer Kraft gestoppt werden.

Derweil hat das US-Repräsentantenhaus für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden gestoppte Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde am Donnerstag mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind laut Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nahezu zum Stillstand gekommen. Während die Hamas einen umfassenden Waffenstillstand fordert, lehne Israel dies ab und strebe die Zerschlagung der Hamas an, sagte Al Thani am Dienstag. Katar, Ägypten und die USA versuchen weiterhin zu vermitteln, bisher jedoch ohne Erfolg.

Menschen sitzen mit ihren Waren auf einem Anhänger.

Brandruine eines zerstörten Gebäudes mit Schutt und Rauch.

Menschen auf der Flucht inmitten von zerstörten Gebäuden.

Israelische Soldaten im Gewirr von Panzern

Menschen auf einem überfüllten Lastwagen unterwegs in der Dämmerung in einer städtischen Umgebung.

Militärfahrzeuge und Panzer mit Flaggen auf staubigem Gelände

Menschen flüchten mit ihrem verbliebenen Hab und Gut aus Rafah.

Sanitäter und bewaffnete Soldaten vor einem Krankenwagen in Israel nach Angriff auf Kerem Schalom.

Grosse Menschenmenge bei einer Demonstration in der Stadt mit israelischen Flaggen.

Militärpersonal arbeitet auf einer schwimmenden Plattform auf dem Meer.

Kinder in einem zerstörten Gebiet mit Trümmern und zerbrochenen Materialien.

Kinder stehen vor einem zerstörten Gebäude mit Trümmern.

Zerstörte Strasse in einer Stadt mit Trümmern und Menschen.

Mehrere Männer in Schutzanzügen bei der Bergung im sandigen Boden

Zwei Menschen laufen auf einer leeren Strasse zwischen Abfall und zerstörten Gebäude.

Soldaten stehen vor Militärfahrzeugen herum.

Nachtansicht von Wohngebäuden mit Sternenspuren am Himmel.

Menschen laden Hilfsgüter von Lastwagen ab.

Männer tragen weisse Säcke eine staubige Strasse entlang

Rettungskräfte in Dair al-Balah bergen die Opfer des Angriffs.

Frau auf Strassenschild. Sie hält Plakat hoch. Darauf steht: Stoppt den Krieg.

Mann in Rollstuhl. Er ist barfuss. Er wird von einem anderen Mann geschoben. D

Tausende Huthi-Anhänger haben an einer Massenkundgebung in Sanaa im Jemen teilgenommen.

Bub mit gelben Wasserbehälter zwischen Zelten auf sandigem Boden.

Zwei Polizeileute ziehen Frau in Polizeiwagen.

Männer mit bepackten Fahrrädern auf einer Landstrasse.

Mitglieder der Familie Al-Rabaya essen vor ihrem zerstörten Haus in Rafah.

Zwei Männer in blauen Jacken laufen, Rücken zur Kamera, durch eine Gasse voll von Betontrümmern.

Kinder und Erwachsene drängen sich mit Kübeln und Schüsseln an einem Zaun

Männer gehen auf Trümmern eines zerstörten Gebäudes

Zwei Männer knien vor einem grossen Trümmerteil.

drei Frauen laufen an Ruinen von Gebäuden entlang, zwei davon mit Kopftuch

Mann mit Verband um Kopf und Hände kauert bei schwarzen Leichensäcken, im Hintergrund weinende Frauen

Schwarzer Rauch und Flammen bei einem Lagerhaus in einem Industriegebiet in Ghazieh.

Hunderte Palästinenser sind auf der Strasse in der Stadt Rafah – eng aneinandergedrängt.

Zelte soweit das Auge reicht auf sandigem Boden.

Menschen mit ihren Habseligkeiten auf einem überladenen Fahrzeug.

Umrisse zweier Kinder vor einem grossen Loch, unter ihnen Schutt.

Bild einer Gasse. Auf der Strasse liegen Trümmer. Ein Auto am Rand ist verdeckt und zerstört. Menschen laufen daneben.

Blick über das Zeltlager von Geflüchteten am Stadtrand von Rafah.

Erstmals sind am Freitagmorgen Lastwagen mit Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den Gazastreifen gefahren. Dabei seien keine amerikanischen Soldaten an Land gegangen, teilte das US-Zentralkommando auf X mit. Es handle sich um eine multinationale Aktion, um der palästinensischen Zivilbevölkerung Hilfe über einen ausschliesslich humanitären Seekorridor zu liefern, hiess es weiter.

Nach der Fertigstellung des neuen schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens haben sich die Vereinten Nationen bereiterklärt, die Koordination von Hilfslieferungen zu übernehmen. «Nach monatelangen Gesprächen mit allen relevanten Behörden haben die Vereinten Nationen zugestimmt, beim Empfang und bei der Organisation der Auslieferung von Hilfsgütern vom Schwimmdock nach Gaza zu helfen», sagte Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York. Verantwortlich ist dabei das Welternährungsprogramm WFP, das «die Registrierung, die Überwachung der Verladung und des Transfers der Waren» übernehme.

Haq betonte die Voraussetzung, dass die Neutralität und Unabhängigkeit humanitärer Einsätze dabei respektiert werden müsse. Hintergrund ist, dass die UNO ihre Neutralität in dem Konflikt verletzt sehen, wenn sie bei der Koordination zu eng mit der israelischen Armee zusammenarbeiten, die Sicherheit für den Pier zur Verfügung stellen soll.

Grossbritannien hat am Freitag über die vom US-Militär eingerichtete Anlegestelle Bausets für Notunterkünfte in den Gazastreifen geliefert. Die ersten von 8400 Unterkünften aus Plastikplanen seien angekommen, so die Regierung in London. Mehr Hilfe werde in den kommenden Wochen folgen, darunter seien 2000 weitere Sets für Notunterkünfte sowie 900 Zelte, fünf Gabelstapler und 9200 Hygienesets.

Geflüchtete und Opfer

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen vermeldete 35'386 getötete Palästinenserinnen und Palästinenser seit Kriegsbeginn. 79'366 Menschen seien verletzt worden (Stand: 18. Mai 2024). Die Behörde wird von der terroristischen Hamas kontrolliert. Internationale Experten schätzen die Zahlen des Gesundheitsministeriums aber als realistisch ein.

Die UNO hat die Angaben der Behörde mehrfach als realistisch bezeichnet. Die Zahl der Opfer könnte allerdings weitaus höher sein, weil viele Menschen vermisst werden und zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Häuser verschüttet sind. Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen rund 12'000 Terroristen getötet, das wären mehr als ein Drittel der Toten.

Ein Mitarbeitender der Vereinten Nationen ist bei einem Angriff auf sein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Ein weiterer UNO-Mitarbeitender wurde der Weltorganisation zufolge bei dem Vorfall verletzt. Nach Angaben eines Sprechers vom Montag handelt es sich um den ersten internationalen UNO-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Genaue Hintergründe, die Nationalität der Opfer sowie deren Geschlecht blieben zunächst unklar. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Spital unterwegs waren, sei aber klar als UNO-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UNO-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet – bislang waren alle von ihnen Palästinenser.

Israelische Soldaten haben am Samstag die Leiche eines weiteren Israelis im Gazastreifen geborgen. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise erklärte Sprecher Daniel Hagari, der Mann sei bei dem Überfall von Kämpfern der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober getötet worden. Dessen Leiche sei zusammen mit den Leichen dreier weiterer Opfer – darunter eine Deutsch-Israelin – gefunden worden, deren Rückführung bereits am Freitag angekündigt wurde.

Beim Terrorangriff am 7. Oktober wurden auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Seit Kriegsbeginn sind laut dem israelischen Militär zudem 604 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden (Stand 7. April).

Seit dem 7. Oktober sind nach UNO-Angaben fast 1.9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Das sind über 85 Prozent der Bevölkerung. Etwa eine Million Menschen seien in UNO-Einrichtungen im Gazastreifen untergekommen, so eine Mitteilung vom 17. April.

Der Krieg im Nahen Osten hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet, grösstenteils Zivilpersonen. Die Glückskette ruft zur Solidarität auf, um der Zivilbevölkerung zu helfen. Sie unterstützt ihre Schweizer Partnerorganisationen vor Ort – sie hilft dort, wo die humanitären Bedürfnisse am grössten sind. Zurzeit ist das Gaza.

Spenden für die Sammlung «Humanitäre Krise im Nahen Osten» können auf www.glueckskette.ch getätigt werden.